[InetBib] Urheberrechtsreform - Das parlamantarische Verfahren kann beginnen

[Rainer Kuhlen via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0317.html.de

die aktuelle Pressemitteilung (PM) des Aktionsbündnisses zum Stand des 
Verfahrens zur Urheberrechtsreform (UrhGWiss) nach dem Beschluss des 
Bundeskabinttes. Das parlamentarische Verfahren kann beginnen. Hier die 
Zusammenfassung der PM:

*Zusammenfassung:* Das Aktionsbündnis unterstützt weiter den vom 
Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des 
Urheberrechts. Das Aktionsbündnis bedauert jedoch die Verschlechterungen 
des Regierungsentwurfs 
<https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.html> 
im Vergleich zum Referentenentwurf. 
<http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_UrhWissG.pdf> 
Ebenso bedauern wir, dass in keiner Weise den Verbesserungsvorschlägen 
Rechnung getragen wurde, die nicht nur vom Aktionsbündnis, sondern von 
vielen Seiten in den (öffentlich zugänglich gemachten) Stellungnahmen 
zum Referentenentwurf 
<http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html> 
des BMJV vorgebracht wurden. Der Reformweg ist mit dem jetzigen Vorhaben 
nicht zu Ende. Das Aktionsbündnis muss der Einschätzung widersprechen, 
dass mit den neuen §§ 60a – 60h die von der jetzigen Bundesregierung im 
Koalitionsvertrag gegebene Zusage, eine Allgemeine Bildungs- und 
Wissenschaftsschranke (ABWS) einzurichten, nun eingelöst sei. Auf den 
weiter bestehenden großen Reformbedarf wird in einer detaillierten Liste 
hingewiesen.


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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany
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