[InetBib] Vorlage Rundmail Information zum Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts

[Melanie Klöß via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Liebe Listenteilnehmer,

wir haben an unserer Hochschule eine Rundmail (s.u.) geschrieben, um 
über den Referentenentwurf zu informieren.
Dabei war unser Ziel, möglichst neutral das Wichtigste zusammenzufassen 
und auch auf die Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs auf 
change.org* hinzuweisen.
Insbesondere mit Blick auf die emotionale Verlagskampagne erschien es 
uns sehr wichtig, darüber zu informieren, damit jene Wissenschaftler 
unserer Hochschule, die ggf. von Verlagen angeschrieben werden und das 
Thema bisher nur am Rande oder gar nicht verfolgten, besser einschätzen 
können, ob die Kampagne tatsächlich ihre Interessen vertritt.

Wer möchte, kann diese Mail gerne als Vorlage für eine eigene Rundmail 
verwenden.

Bei dem Versuch die Hintergründe der Kampagne besser zu verstehen, sind 
wir auf einen für uns nützlichen Artikel gestoßen, der vielleicht auch 
für Sie von Interesse sein könnte. Darin wird sich mit der Kritik an 
Open Access (u.a. im Heidelberger Appell, "Für Publikationsfreieit und 
die Wahrung der Urheberrechte", 2009) auseinandergesetzt:
Thomas Ernst, "Eine Kritik der Kritik des Open Access. Zu den Debatten 
über das Zweitveröffentlichungsrecht und über die Wertigkeit von Print- 
vs. Digitalpublikationen in den Geisteswissenschaften". LIBREAS. Library 
Ideas, 30 (2016). http://libreas.eu/ausgabe30/ernst/

Viele Grüße

Melanie Klöß und Miriam Wegener

*https://www.change.org/p/bundesregierung-unterst%C3%BCtzung-des-referentenentwurfs-zur-reform-des-urhberrechts
****

____________________

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe 
Studierende,

am 1. Feburar wurde ein Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts 
veröffentlicht, der eine Anpassung des Urheberrechts für Bildung und 
Wissenschaft vorsieht (UrhWissG) [1].

Die mögliche Reform wird von den verschiedenen Interessengruppen zur 
Zeit emotional diskutiert. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden 
können, möchten wir Sie gerne über die wichtigsten vorgeschlagenen 
Änderungen informieren, deren Ziel klarere Regelungen und eine größere 
Rechtssicherheit im Arbeitsalltag sind.

Im Referentenentwurf heißt es dazu:

 * "Die Vorschriften über die erlaubnisfreien Nutzungen für Bildung und
   Wissenschaft werden neu geordnet, konsolidiert und vereinfacht, um
   ihre Auffindbarkeit und Verständlichkeit für unterschiedlichste
   Anwender zu verbessern.
 * Die Reform erweitert zugleich die Erlaubnistatbestände, soweit
   geboten und nach derzeitigem Unionsrecht zulässig, *um insbesondere
   die Potenziale von Digitalisierung und Vernetzung für Unterricht und
   Wissenschaft besser zu erschließen*. Etwaiger weiterer
   Änderungsbedarf im Kontext von Unterricht und Wissenschaft hat die
   Grenzen des derzeit geltenden Unionsrechts zu achten. Insoweit
   bleiben die Ergebnisse des bereits begonnenen Reformprozesses auf
   der Ebene der Europäischen Union abzuwarten.
 * Um den berechtigten Interessen der Rechtsinhaber Rechnung zu tragen,
   also insbesondere der wissenschaftlichen Autoren und der
   Fachverlage, sind gesetzlich erlaubte Nutzungen *regelmäßig
   angemessen zu vergüten*. Die Reform geht hierbei davon aus, dass der
   Verleger auch künftig an der angemessenen Vergütung beteiligt werden
   kann." (Referentenentwurf [1], S. 2, Hervorhebungen von uns)

Zu den wichtigsten Ihren Arbeitsalltag betreffenden Änderungen würden 
gehören:

Lehrende dürfen nach dem Entwurf z.B. *bis zu 25%* eines Buches oder 
anderen Werkes den Studierenden im Rahmen der Lehre bereitstellen, /ohne 
dass die Existenz eines Verlagsangebots diese Möglichkeit aushebeln kann/.
Die *Vergütung dafür soll pauschal erfolgen*, was eine stabile 
Ausschüttung an die Autoren und Verlage gewährleistet und die *Nutzung 
der Materialien ohne großen bürokratischen Aufwand* ermöglicht.
Ebenfalls werden Fallstricke beim Zitieren von Bildern durch den Entwurf 
beseitigt und Regelungen für die Nutzung von Materialien für Text und 
Data Mining eingeführt.

Wer sich genauer informieren möchte, findet den Referentenentwurf auf 
den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz: 
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
Dort werden ebenfalls Stellungnahmen dazu veröffentlicht (u.a. von den 
Kanzerlinnen und Kanzler der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen 
sowie der Universität Osnabrück). Weitere Kommentare zu dem 
Referentenentwurf finden Sie auch auf Netzpolitik.org [2] und 
iRights.info [3].

Eventuell wurden Sie bereits von Ihrem Verlag angeschrieben und gebeten 
deren Aufruf auf publikationsfreiheit.de zu unterstützen, der sich u.a. 
gegen den Referentenentwurf richtet. Nach unserer Sicht werden in dieser 
Verlagskampagne verschiedene Problematiken vermischt: der 
Referentenentwurf für ein neues UrhWissG und die Diskussion um die 
Open-Access-Veröffentlichungspflicht von Publikationen aus zu 
größtenteils öffentlich geförderten Projekten. Leider ist ein Fall 
bekannt, in dem ein Verlag durch Fehlinformation versuchte, seine 
Autoren auf die Seite der Entwurfsgegner zu ziehen [4].

Als Gegenkampagne wurde eine Petition auf Change.org zur Unterstützung 
des Referentenentwurfs initiiert: 
https://www.change.org/p/bundesregierung-unterst%C3%BCtzung-des-referentenentwurfs-zur-reform-des-urhberrechts 


Eine Überarbeitung des Urheberrechts ist aus unserer Sicht dringend 
notwendig, um die Arbeitsfähigkeit in Bildung und Wissenschaft zu 
gewährleisten. Der vorliegende Entwurf geht, wie wir finden, in die 
richtige Richtung.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
...


[1] http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
[2] 
https://netzpolitik.org/2017/referentenentwurf-zum-wissenschaftsurheberrecht-keine-generalklausel-kein-grosser-wurf/
[3] 
https://irights.info/artikel/referentenentwurf-urheberecht-wissensgesellschaft-bildungs-wissenschaftsschranke/28355
[4] 
http://kapselschriften.blogspot.de/2017/02/verlage-fuhren-ihre-autoren-beim.html

--

*Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Hochschul- und Kreisbibliothek*
E-Learning | Fachreferat Informatik | Datenanalyse
Grantham-Allee 20 | *A107* | 53757 Sankt Augustin
Tel. +49 2241 865 *788*
Fax +49 2241 865 8788
http://bib.h-brs.de
**

**

*Heute schon wissen, was es morgen zu lesen gibt?*
Bib-NewArrivals hält Sie über Neuheiten im Bestand der Bibliothek auf 
dem Laufenden!
https://bib-newarrivals.bib.h-brs.de/

**