[InetBib] Erste Reaktionen auf EU-Vorschläge zum Urheberrecht

[Harald Müller <hmueller.mpil@xxxxxx>]

Liebe Alle,

kurz nach der heutigen Veröffentlichung der Vorschläge zur 
Modernisierung des Urheberrechts in der EU gibt es bereits erste 
Reaktionen darauf. C4C hat hier eine Stellungnahme veröffentlicht:

http://copyright4creativity.eu/2016/09/14/ec-failed-to-fixcopyright-stop-robocopyright-and-ancillary-copyright-start-to-focus-on-users-and-creators/

und außerdem bei Youtube ein kleines Video:

https://www.youtube.com/watch?v=-CdfIpTiE3g

Nach einer ersten Lektüre des Richtlinienvorschlags fällt auf, dass in 
Artikel 12 eine Vergütungsregel für Verlage eingeführt werden soll, die 
im Fall "Vogel" erst vor wenigen Wochen vom BGH und davor im 
Reprobel-Fall vom EuGH abgelehnt worden waren. Ganz offensichtlich 
beruht dies auf massiver Lobbyarbeit von einer Seite, die dem BGH 
"unzulässige Rechtsfortbildung" vorwirft. Als Student habe ich einst 
gelernt, dass gerade auch die obersten Gerichte in einem demokratischen 
Rechtsstaat die Aufgabe der Rechtsfortbildung haben.

Beste Grüße

--
Dr. Harald Müller
Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
EBLIDA Experts Group for Information Law

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