Liebe Liste,
für diejenigen, die sich für die Rolle von Bibliotheken im doch etwas
abstrakten Welturheberrecht interessieren, eine kurze Zusammenfassung der
einschlägigen Verhandlungen beim WIPO-SCCR 31 (World Intellectual Property
Organization - Standing Committee on Copyright and Related Rights) letzte
Woche in Genf, an denen ich als NGO-Vertreter für den Deutschen
Bibliotheksverband, der als "Official Observer" registriert ist, teilnehmen
konnte: Seit 5 Jahren werden dort 2 x im Jahr u.a. Ausnahmeregeln für
Bibliotheken, die v.A. für grenzüberschreitende Services wichtig sind,
beraten. Diese sind natürlich insbesondere im Hinblick auf alle
Dienstleistungen im Internet bedeutungsvoll: Man denke nur an die
Zugänglichmachung von Beständen in digitalen Bibliotheken, digitale
Semesterapparate, Kopienversand, Sicherheitskopien von Beständen in der
(ausländischen) Cloud etc.
Verhandlungsmandate haben bei der WIPO nur die Regierungsvertreter*innen der
ca. 170 Mitgliedstaaten<http://www.wipo.int/members/en/>.
Der Input der NGO´s (neben mehreren Bibliotheksverbänden auch Vertreter der
Autor*innen und der Verwertungsindustrie und ) ist unverzichtbar.
Zum Hintergrund u.a.:
IFLA (Info vom 15.12.): http://www.ifla.org/node/10057?og=29
Mein Aufsatz in der ZfBB 59 (2012) 2, S. 104
DBV (2013) -
http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Kommissionen/Kom_Recht/Rechtsinformationen/dbv_Information_SCCR_26_09-01-14.pdf
in aller Kürze zum WIPO SCCR 31 von letzter Woche: Es wurden noch einmal,
auf Basis eines neuen, vom Vorsitzenden ausgearbeiteten Arbeitspapier,
Informationen über nationale Regeln, praktische Beispiele und Argumente
zwischen den Regierungsvertretern und NGO´s zu den Themen "reproducion and
safeguarding copies", "library lending" und "legal deposit" ausgetauscht. Die
sehr wichtigen Themen des Vorrangs von Urheberrechts- Schranken gegenüber
Verträgen und TPM´s (technical protection measures) werden dann
voraussichtlich beim nächsten Treffen im Mai beraten. Um die Komplexität der
doch sehr zähen Beratungen zu reduzieren, hat der SCCR-Vorsitzende nun
vorgeschlagen, zusätzlich zu den SCCR-Verhandlungen "Regional Seminars"
abzuhalten, auf denen sich die jeweiligen Staatengruppen schon einmal auf
Vorschläge einigen sollen. Da es zur Einberufung dieser Gruppentreffen noch
keinen Konsens gab, werden diese jedoch frühestens nach dem nächsten
SCCR-Meeting im Mai passieren.
Die Verhandlungen sind insgesamt sehr kontrovers: Die Mehrheit der Gruppe der
Industrieländer steht internationalen Schrankenregeln skeptisch bis ablehnend
gegenüber, die EU - Mitgliedsländer, vertreten v.a. durch die EU-Kommission,
hat bisher jede völkerrechtlich bindende Regelung abgelehnt.
Hier die "summary be the chair" zum SCCR 31:
http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_30/summary_by_chair.pdf
Alle Dokumente zu den Verhandlungen finden Sie hier:
http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=35598
viele Grüße
Armin Talke
DBV-Rechtskommission
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Armin Talke, LL.M.
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