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Re: [InetBib] EU-Urheberrechtsreform



In der Tat "staunen", 556 Änderungsanträge, darunter einige von/mit Reda selber. Hier meine ersten Einschätzungen:

Tendenz: Interessen der Informationswirtschaft verstärken, Autorenrechte (gemeint sind Kreative in Kultur) verstärken, Vergütungssituation sichern; kontroverse Diskussion um ein EU-weites verbindliches Copyright; Tendenz zur Verstärkung nationaler Besonderheiten und sozialer Bedürfnisse gegenüber zentraler EU Standardisierung; überwiegendes Festhalten an einer strikten Interpretation des Dreistufentests; keine neuen Rechte durch Digitalisierung gemeinfreier Werke; Schutzdauer nicht über Bern hinaus; Verstärkung des Einflusses von Menschenrechten auf UrhR-Regelungen; Forderung nach verpflichtenden Schranken für unser-generated content und TDM; klare Absage einer offenen Norm (vielleicht wie fair use), die eine flexible Auslegung von Ausnahmen und Beschränkungen in bestimmten Sonderfällen ermöglicht; starkes Eintreten für Netzneutralität und zukunftskompatible Schrankenregelungen; Urheberrechtsfreiheit von Hyperlinks; Panoramafreiheit (freie Bild- und Videonutzung von Objekten, die dauerhaft im öffentlichen Raum sind), Schranken zugunsten von Karikaturen- und Parodiefreiheit; vielfältige Vorschläge für eine Schrankenregelung zugunsten TDM (von gänzlicher Freizügigkeit für nicht-kommerzielle (oder sogar für alle) Zwecke zu Priorität von (strikten oder innovativen) Lizenzvereinbarungen); breite (eher skeptische) Diskussion von Top aus Reda 19 "Wissenschaftsschranke" und 20 "Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken"; Erweiterung der Bestimmungen des Marrakesch Vertrags (disabled/blind people); höchst umstritten der Vorschlag 21, keine gesetzlichen Lizenzen einzuführen, durch die Entschädigung für „Schäden“ durch Inanspruchnahme von Schrankenregelungen geleistet werden soll (zum Teil, z.B. von Helga Trüpel, wird genau das Gegenteil gefordert, also die Einführung von solchen Lizenzen oder durch Leistungsschutzrechte); eher Verschärfung der Einschränkungen von Privatkopien (Verhütungen stärker durchsetzen).

Hoffnungslos??? eher ja, denn Oettinger ist gewiss kein Herkules
RK

Am 11.03.2015 um 08:15 schrieb Oliver Hinte:
Liebe Liste,
staunen Sie die über Änderungsanträge zu Julia Redas Bericht und die Versuche eine 
sinnvolle Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene zu verhindern
https://juliareda.eu/
MfG
Oliver Hinte

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
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