[InetBib] Kein Verkauf /Weitergabe "gebrauchter" E-Books

[Klaus Junkes-Kirchen <k.junkes-kirchen@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

   aus dem Newsletter des Börsenvereins...



   19.04.2013Klage von Verbraucherzentralen gegen Geschäftsbedingungen
   eines Internetportals abgewiesen


     Ohne Zustimmung nicht möglich: Downloadangebote "gebrauchter"
     E-Books und Hörbücher

Der Börsenverein begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, 
den sogenannten Gebrauchtverkauf von E-Books und anderen digitalen 
Dateien ohne Zustimmung des Rechtsinhabers als urheberrechtswidrig 
einzustufen.

"Bei digitalen Dateien gibt es keinen Qualitätsverlust durch Benutzung. 
Deshalb bräche der Primärmarkt für digitale Kreativgüter zusammen, wenn 
Verbraucher E-Books und andere digitale Inhalte einfach ,gebraucht' 
weiterverkaufen dürften", sagt Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang. 
Urheber und ihre Verwertungspartner könnten Verbrauchern dann keine 
attraktiven digitalen Inhalte mehr anbieten.

In dem Bielefelder Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband 
e.V. gegen zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines 
Internetportals geklagt, die Erwerb und Nutzung von E-Books und 
Hörbüchern betreffen. Darin wird den Kunden unter anderem untersagt, die 
von ihnen heruntergeladenen Inhalte weiterzuverkaufen. Das Landgericht 
Bielefeld hat die Gültigkeit dieser Bedingungen nach eingehender Prüfung 
bestätigt und die Klage abgewiesen (5.3.2013, Az. 4 O 191/11). Gegen das 
nicht rechtskräftige Urteil kann die klagende Verbraucherzentrale 
Berufung einlegen.

Die Entscheidung bestätigt die herrschende juristische Auslegung des 
europäischen und deutschen Rechts, dass Urheberrechte an digitalen 
Werken anders als solche an physischen Werkstücken nicht der sogenannten 
Erschöpfung unterliegen. Diese Auslegung war aufgrund eines Urteils des 
Europäischen Gerichtshofs in Zweifel gezogen worden, in dem der 
Gebrauchtverkauf von Software durch den Erwerber als zulässig eingestuft 
worden war (Az. C-128/11). Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit der 
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kamen die Bielefelder Richter 
zu der Ansicht, dass diese nur Software betreffe. Für digitale Inhalte 
wie E-Books oder Hörbücher gelte hingegen eine Urheberrechtsrichtlinie 
der Europäischen Union (2001/29/EG), nach welcher eine Erschöpfung der 
Rechte des Urhebers nach der Veräußerung eines digitalen Werkstücks 
gerade nicht eintrete.

"Die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt nicht zuletzt im 
Interesse der Leserinnen und Leser", sagte Sprang. "Wir sind 
zuversichtlich, dass auch der Europäische Gerichtshof das Herunterladen 
,gebrauchter' E-Books und Hörbücher im Internet nur mit Zustimmung von 
Urhebern und Verlagen gestatten wird."

Link zum Urteil: 
http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/LG_Bielefeld_vom_05.03.13_Klage_Verbraucherzentralen.pdf

--
Mit freundlichen Grüßen
Junkes-Kirchen

*****************************
Dr. Klaus Junkes-Kirchen

--
http://www.inetbib.de