Re: [InetBib] USTG § 4 Nr. 20

[Dietrich Pannier <dietrich.pannier@xxxxxx>]

Sehr geehrte Frau Heinrichs,

im Steuerrecht bin ich eher Laie, als früherer Verwalter einer 
"Behördenbibliothek" will ich gleichwohl einige Überlegungen beitragen.

Die von Ihnen geschilderten Leistungen als typische Leistungen einer 
Behördenbibliothek anzusehen, bereitet wohl kein Problem.

Wenn ich es richtig sehe, haben Sie nur eine Vereinbarung mit dem 
Studieninstitut über eine Summe, deren Betrag sich aber nicht an 
erbrachten Leistungen orientiert und nicht durch Stellung einer Rechnung 
und Zahlung in den Gemeindehaushalt zu Ihrer Verfügung fließt? Sie 
verfügen nur über diese Summe, sie ist aber Teil des Budgets des 
Studieninstituts (?), das ein privatrechtlicher Verein ist, dem aber nur 
Kommunen etc. angehören.
s. http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?mode=detail&id=24995&ABF_ID=147

Im Gegenzug für die Disposition über die vereinbarte summe dürfen Sie 
bzw. Ihre Nutzer diese Werke auch nutzen.
Die Vereinbarung muss entgegen ihrer Bezeichnung wegen der im 
privatrechtlich organisierten Studieninstitut kooperierenden Kommunen 
etc. allenfalls als "Interkommunaler Kooperationsvertrag" angesehen werden.
Aber auch das spielt aus meiner Sicht keine entscheidende Rolle, immer 
ist die öffentliche Hand unter sich.

Kann ich die Anfrage des "Finanzservice" (2. Fachdienst zentrales 
Controlling, Haushalt, Betriebswirtschaft (ehemals Stadtkämmerei)) so 
deuten, dass man wissen möchte, wie Sie zu einer Umsatzsteuerpflicht der 
Leistungen stehen?
Dann könnte diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs vielleicht weiterführen:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=25446

Lesen Sie auch die Anmerkung hier: 
http://www2.nwb.de/portal/content/ir/service/news/news_1277051.aspx

Zunächst ergibt sich für mich, dass die Verwaltungsbibliothek mangels 
Verselbständigung im Sinne des UStG kein "Betrieb" ist. Bei den von 
Ihnen genannten Tätigkeiten ist auch keine gewerbliche Art der 
Betätigung zu erkennen. Sie erwähnen keine Entgeltlichkeit der 
Leistungen. Sie erbringen die geschilderten Leistungen (besonders 
Nutzung ihrer Bibliothek) auch nicht in Konkurrenz zu 
privatwirtschaftlichen Angeboten. Für mich sind die Leistungen der 
Verwaltungsbibliothek daher umsatzsteuerlich irrelevant.

Dietrich Pannier


Am 02.04.2013 17:30, schrieb Martina Heinrichs:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wenn möglich, um
> Unterstützung. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unserer
> Stadtverwaltung wurde mir als Leiterin der Verwaltungsbibliothek die
> Aufgabe übertragen, mich nach außen zu wenden und unsere
> Dienstleistungen auch außerhalb der Stadtverwaltung anzubieten.
> Unser Kommunales Studieninstitut nahm dieses Angebot auch sehr gerne
> an, da sie seit einiger Zeit den Bestand ihrer Bibliothek nicht mehr
> pflegen. Wir schlossen darauf hin einen "Intrakommunalen
> Kooperationsvertrag". In diesem Vertrag ist eine jährliche Summe
> festgeschrieben, die zum Einkauf von Medien verwendet wird. Wir
> beschaffen also, klassifizieren und weisen diese Medien in unserem
> Gesamtkatalog nach. Weiterhin stellen wir Datenbanken zur Verfügung und
> erledigen Rechercheaufträge. Die in Aus- und Fortbildung beim
> Studieninstitut stehenden Personen, dürfen die Verwaltungsbibliothek mit
> all ihren Dienstleistungen nutzen und wir führen mit jedem Lehrgang eine
> Einführung in die Bibliothekbenutzung durch. Nun möchte unsere
> Finanzservice geklärt haben, ob diese Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen
> nach USTG typische Leistungen einer Behördenbibliothek sind. Als
> Verwaltungsbibliothek versorgen wir auch alle ausgegliederten
> Einrichtungen [Eigenbetriebe] mit Medien und weisen sie in unserem
> Katalog nach. Wir haben auch Zugriff auf diese Medien, wenn wir sie vor
> Ort in der Verwaltungsbibliothek für unsere Nutzer benötigen.
> Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu mitteilen
> könnten. Ich würde mich auch über Hinweise zu Fachliteratur freuen,
> da mir der Kommentar zum USTG nicht wirklich bei meiner Argumentation
> hilft.
> Danke!
>   
> Mit freundlichen Grüßen
> Heinrichs
>   
>   
> Martina Heinrichs
> Verwaltungsbibliothek
> Bei der Hauptwache 4
> 39104 Magdeburg
>   ...


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Dietrich Pannier
Turbanstraße 15
D-75015 Bretten
Mail dietrich.pannier@xxxxxx

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