[InetBib] Gesetzentwurf verwaiste Werke & mehr

[Müller, Harald <hmueller@xxxxxxx>]

Liebe Inetbib-Liste!

Gestern hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zum 
Urheberrecht veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie 2012 über verwaiste 
Werke in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Zusätzlich enthält der Enwurf 
auch einen Vorschlag zum Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche 
Beiträge.

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Zitat:

"Bearbeitungsstand: 20.02.2013 14:40 Uhr
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen 
des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes.

3. § 38 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Vervielfältigung und Verbreitung" 
durch die Wörter "Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen 
Zugänglichmachung" ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer 
mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und 
Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal 
jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem 
Ver-leger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, 
das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der 
Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich 
zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle 
der Erst-veröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers 
abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
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Mit diesem Vorschlag geht das BMJ auf eine jahrelange Forderung von Bildung und 
Wissenschaft ein. Sollte der Entwurf Gesetz werden, wäre das ein Erfolg für die 
Open-Access-Bewegung.

MfG

Dr. Harald Müller
 
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
Bibliothek
Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law / Library
Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
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