Re: [InetBib] CDU/CSU-B-Fraktion fordert wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Kuhlen,

die Sache mit der Wissenschaftsschranke ist jedenfalls "ganz großes 
Tennis".

ABER: Der entscheidende Harmonisierungsbedarf liegt im Konkurrenzschutz 
für die verlegerischen Leistungen:
52a: keine Aussage
52b: geschlossene Verträge gehen vor
53a: schon die Möglichkeit eines Vertrages schließt die Schranke aus

In den Prozessen um 52a vor dem OLG Stuttgart und dem OLG München 
deutete sich die Tendenz an, den Konkurrenzschutz bei 52a so zu sehen 
wie bei 53a. obwohl im Gesetz dazu nichts steht! Das ist das Ziel der 
Verleger, und sie argumentieren hier mit dem 3-Stufen-Test. Sie haben so 
auch im Verfahren gegen die ULB Darmstadt argumentiert. Der 
3-Stufen-Test ist übrigens in der gegenwärtigen Verwendung als 
Schranken-Schranke im Effekt so etwas wie ein negativer 
Fair-Use-Grundsatz, der die im CDU/CDU-Papier gelobte Rechtsklarheit der 
Schranken relativiert, denn man kann sich nicht sicher sein, ob das, was 
im Gesetz steht, auch tatsächlich so gilt oder ob es nicht im Lichte des 
3-Stufen-Tests doch unzulässig ist.

(Wer das Problem vertiefen will: Hier eine Rezension zu einer Diss. über 
52b: 
http://www.iuwis.de/blog/aus-der-literatur-johannes-reschke-2010-auslegung-von-%C2%A7-52b-urhg)

Eine Schrankenharmonisierung kann also durchaus so aussehen, dass wir in 
einem neuen § 52a (unter Aufhebung von §§ 52b und 53a) schöne 
Bestimmungen bekommen, die vielleicht auch verständlich sind. Und dann 
gibt es einen Absatz 4 mit starken Konkurrenzschutz für ALLE Modalitäten.

Der entscheidende Konflikt wird sich genau um diesen Konkurrenzschutz 
drehen.

Einen solchen Schutz finde ich für tatsächlich innovative 
Verlagsprodukte sinnvoll und gerecht.

Wenn aber schlichte image-pdfs ohne digitalen Mehrwert schon eine 
Schrankennutzung ausschließen würden, wie das jetzt in 53a der Fall ist, 
geht der Schuss für Bildung und Wissenschaft nach hinten los.

Beste Grüße
ste


-- 
Dr. Eric W. Steinhauer
Dezernent für Medienbearbeitung
Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft
Fernuniversität in Hagen - Universitätsbibliothek
Universitätsstr. 21 - 58097 Hagen
Tel: 02331 / 987 - 2890
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