Re: [InetBib] Antw: Re: Bibliothek blockiert Wikileaks

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Am 11.12.10 11:14 schrieb
Martin.Steinmetz@xxxxxxxxxxxxxx:

> > wie sagte "unser aller Oliver Kahn" so schön, "Eier, wir brauchen Eier" 
> und
> > damit sind auch die Damen gemeint!
>
> Alles schön und gut. Fordern kann man schnell sehr viel. Aber wo bitte hat 
> Oliver Kahn denn sonst groß Widerstand geleistet außer im Tor gegen den 
> anfliegenden Fußball? 

Richtig.

Also übertragen wir den Fall doch mal nach Deutschland:
"Staatsgeheimnisse" stehen frei im Internet, abrufbar von jedermann
weltweit. -> Der Schutzbereich der Informationsfreiheit ist also
eröffnet. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten." -> Sperrung des Internets in der
Bibliothek wäre ein Eingriff in den Schutzbereich. -> Eingriffe müssen
nach Art. 5 II GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden: "Diese
Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
Recht der persönlichen Ehre." Und nun gibt es mindestens drei denkbare
Fälle:

Die Site wird gesperrt für ihre jeweiligen Benutzer:
1. von einer öffentlichen Stadtbücherei;
2. von einer Universitätsbibliothek (-> Art. 5 III GG);
3. von der Deutschen Nationalbibliothek.

Ich sehe schon vor mir, wie die Studenten im juristischen Staatsexamen
ihre Kommentare blättern... ;-)

Jürgen Fenn.

-- 
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