[InetBib] Neues zu den Bibliotheksgesetzen

[Eric Steinhauer<eric.steinhauer@xxxxxxxxx>]

Liebe Liste,

gestern hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung das Hessische 
Bibliotheksgesetz verabschiedet. Hessen ist nun das dritte Bundesland mit einem 
Bibliotheksgesetz.
http://www.bibliotheksrecht.de/2010/09/10/hessisches-bibliotheksgesetz-verabschiedet-9351526/

Ebenfalls gestern hat der Thüringer Landtag ein Änderungsgesetz der Fraktion 
DIE LINKE zum Thüringer Bibliotheksgesetz in Erster Lesung abgelehnt.
http://www.bibliotheksrecht.de/2010/09/09/erstes-aenderungsgesetz-thueringer-bibliotheksgesetz-abgelehnt-9350475/

Drei Punkte sind hier bemerkenswert:

1. Es gibt ein neues Bibliotheksgesetz!

2. In Hessen und Thüringen hat die SPD ein sehr schwaches Bild abgegeben und 
ihre Aussage in den jeweiligen Wahlprogrammen, man wolle ein Bibliotheksgesetz 
verabschieden, ignoriert. Insbesondere in Thüringen hat die SPD eine 
bibliothekspolitische Bankrotterklärung abgegeben, da sie ihre eigene kritische 
Haltung zum Thüringer Bibliotheksgesetz und ihr ausdrückliches Versprechen im 
Wahlprogramm aufgegeben hat.

3. In Thüringen wurde die Ablehnung einer Novelle des Bibliotheksgesetzes 
insbesondere mit den Planungen für ein Kulturfördergesetz begründet. Das ist 
der falsche Weg. Es ist eine Errungenschaft des Thüringer Bibliotheksgesetzes, 
dass Bibliotheken Bildungseinrichtungen sind. Ihre Förderung ist danach aber 
keine Kulturangelegenheit mehr. Zudem würde eine Rückführung der Bibliotheken 
auf Kulturförderung eine politische Trennung von öffentlichen und 
wissenschaftlichen Bibliotheken bedeuten, die einen Rückschritt gegenüber der 
im Bibliothekswesen überwundenen Spartentrennung darstellt. Dies als modern und 
zeitgemäß zu verkaufen, wie insbesondere die Thüringer SPD versucht, geht an 
der Sache vorbei.

Viele Grüße
Eric Steinhauer

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