Re: [InetBib] Antw: e-Petition

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Michael Beyer schrieb:

> Alleine das
> versehentliche Aufrufen einer gesperrten Seite reicht für einen
> begründeten Anfangsverdacht aus. Entsprechende Zugriffe werden an das
> BKA übermittelt. 

Und zwar live.

> Die sonst in einem Rechtsstaat übliche
> Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt und in ihr Gegenteil
> verkehrt: Wer zukünftig beim Surfen ahnungslos einem Link folgt und
> unbeabsichtigt auf gesperrten Seiten landet, gerät sofort ins Visier der
> Strafverfolgungsbehörden und darf sich wie in einer totalitären
> Bananenrepublik rechtfertigen, muß plötzlich seine Unschuld beweisen.
> Ich empfinde dies als Schande für jede Demokratie.

Man muß den Link gar nicht aufrufen. Es reicht aus, daß der Browser ihn
selbsttätig "im Hintergrund" lädt, um eine Seite schneller anzeigen zu
können, falls sie vom User aufgerufen würde.

> Wenn wir diese Entwicklung ignorieren oder auch nur tatenlos zur
> Kenntnis nehmen, haben wir in spätestens 5 Jahren kein freies Netz mehr
> und bereits ein falscher Klick bringt völlig unbedarfte Menschen mit dem
> Gesetz in Konflikt. Welcher Klick "falsch" ist und welches staatliche
> Organ an welcher Stelle auf welche Weise und nach welchen Kriterien
> unsere Spuren im Netz mitloggt, auswertet und letztenendes
> kriminalisiert ist zudem völlig untransparent. Wer von uns wird denn
> bitteschön beim BKA kontrollieren können, welche Seiten auf deren
> Sperrliste stehen bzw. dort aufgenommen werden, wenn sowas per Gesetz in
> derem Ermessen liegt? Es ist eine totalitäre Horrorvision die "Big
> Brother '84" in nichts nachsteht.

Gerüchten zufolge sollen bei Zensursula Teil 2 auch Proxy-Server Pflicht
werden, so daß alles, was man abruft nur noch über den Cache des
Providers läuft. Kein direkter Zugriff vom Client auf einen Server im
Netz mehr. Was der Provider zum Zeitpunkt des Zugriffs noch nicht
gecacht hat, *muß* erst über seinen Proxy laufen und dort zum Abruf
freigegeben werden, bevor man es auf den eigenen Rechner bekommt. Auf
diese Freigabe will der Bund einwirken. Das wäre das Ende der
Informationsfreiheit. Eine Vorabzensur.

Aufklärung tut not.

http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Zensur#Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrung_von_Internetseiten_in_Deutschland

Derzeit 16993 Mitzeichner.

Jürgen Fenn.