Re: [InetBib] Bilder Open Access weitere Links

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Sun, 07 Dec 2008 16:55:18 +0100
 Karl Dietz <karl.dietz@xxxxxxxxx> wrote:
> Kritiker wie mich mit einer Strafanzeige verfolgen).

> Gibt es ein Aktenzeichen, wo dazu Details zu lesen sind?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat laut Mitteilung vom
17.11.2008 das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen
Beleidigung eingestellt und den Anzeigeerstatter, Herrn
Griebel (als Direktor der Bayerischen Staatsbibliothek) auf
den Privatklageweg verwiesen.

Mir wurde zur Last gelegt, am 19. Juni 2008 in der
bibliothekarischen Mailingliste INETBIB öffentlich durch
die Äußerung, dass die Bayerische Staatsbibliothek
 &#8222;grundsaetzlich mittels Copyfraud luegt und
betruegt, weil nicht bestehende Urheberrechte behauptet
werden&#8220; eine Beleidigung und Üble Nachrede zum
Nachteil der Bayerischen Staatsbibliothek begangen zu
haben.  

Der Strafantrag wurde nach telefonischer Auskunft am 28.
Juli 2008 gestellt. Von dem Verfahren erfuhr ich durch eine
Vorladung vom 21. August 2008.

Wie immer man die Äußerung beurteilt, das Verfolgen
unbequemer Copyfraud-Kritiker mittels Strafantrag hat eine
neue Qualitaet. Nach den Grundsätzen des öffentlichen
Rechts war meines Erachtens das Stellen des Strafantrags
ohne mich anzuhören bereits rechtswidrig.

Sowohl was diese Rechtswidrigkeit angeht als auch
hinsichtlich des Gebarens der BSB in Sache Bildrechte
behalte ich mir weitere Schritte vor.

Klaus Graf