Re: [InetBib] Verlängerung von § 52a UrhG!

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

Lieber Herr Steinhauer
so ist nun mal die Politik - wenn eine positive Würdigung von 52a hätte 
durchgesetzt werden sollen, hätten die die Regierung tragenden 
Koalitionsfraktionen 52a ganz in Frage gestellt. Also "Legitimation 
durch Verfahren", nicht über Argumente. Parallel dazu haben B90/Grüne 
einen Antrag zur gänzlichen Entfristung mit der von Ihnen gewünschten 
Begründung eingebracht. Wird/wurde natürlich abgelehnt. Mag jeder selber 
seine Schlüsse daaus ziehen. Die Debatte um das Commons Wissen ist in 
der Breite noch nicht im Bundestag angekommen.
RK

Eric Steinhauer schrieb:
> Liebe Liste,
>
> die Koalitionsfraktionen haben in BT-Drs. 16/10.569 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 
> 2012 erneut zu befristen. Bemerkenswert ist die Begründung zu dem Gesetz, die Fragen der Bedeutung dieser Norm für 
> Bildung und Wissenschaft vollkommen außer acht läßt. Die Verlängerung ist allein zur Klärung noch 
> offener Vergütungsfragen motiviert.
> http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/10/16/verlaengerung-sect-52a-urhg-4880299
>
> Eric Steinhauer

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NICHT VERGESSEN: Deadline des Call for Papers für ISI 2009 ist am 
17.10.2008 - http://www.isi2009.de/

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany

German Chair for Communications of the UNESCO (ORBICOM)
Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
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