Re: [InetBib] Google und die BSB München - Einsicht in das Vertragswerk

["Mathias Schindler" <mathias.schindler@xxxxxxxxx>]

On 10/26/07, Jakob Voss <jakob.voss@xxxxxx> wrote:

> Hast du schon mal beim Bündnis für Informationsfreiheit nachgefragt:
> http://www.informationsfreiheit.org/? Anscheinend sieht es in Bayern
> aber für die Informationsfreiheit momentan nicht so gut aus.

Ich hatte ein längeres Telephonat mit einem Referenten beim
bayerischen Beauftragten für den Datenschutz (eine Institution, die in
den Staaten mit Informationsfreiheitsgesetz auch dafür zuständig ist).
Mit Ausnahme von Umweltinfos und personenbezogenen Daten gibt es in
Bayern derzeit keine entsprechende Grundlage, um die Einsicht in
behördliche Vorgänge zu erzwingen, von der allgemeinen
Auskunftspflicht für Journalisten abgesehen.

Mathias