On Mon, 16 Jul 2007 11:23:44 +0200
"Armin Stephan" <armin.stephan@xxxxxxxxxxxx> wrote:
Auch die Dozierenden unserer Hochschule sind sehr
interessiert an einem
Musterbrief für das Widerspruchsverfahren.
Der Musterbrief der DGP scheint mir sehr geeignet.
Müsste aber nicht der erste Satz des Briefes aktualisiert
werden, nachdem
der Gesetzesentwurf nun verabschiedet worden ist und wenn
ja wie?
Nein. Der Bundesrat muss im September noch zustimmen, der
Bundespraesident unterzeichnen und die Verkuendung
erfolgen, worauf dann 3 Monate spaeter das Gesetz in Kraft
tritt. Gesetz ist nur, was im Gesetzesblatt steht und in
Kraft getreten ist.
KG