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Re: [InetBib] Relativiert Bundesrat Open Access?



Heute berät der Bundesrat darüber. Das Aktionsbündnis hat an alle Ministerpräsidenten und entsprechenden Ministerien der Länder geschrieben, bei der bisherigen Linie der Unterstützung von Open Access zu bleiben und die Frage, ob denn wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe sei, schon in der Frage zurückzuweisen. Gleichzeitig ist eine umfängliche Pressemitteilung dazu herausgegangen: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0507.html . Andere Verlautbarungen dazu sind mit nicht bekannt geworden. Schwierig, dass die sich für OA an sich einsetzenden Gremien und Organisationen (bis auf das Aktionsbündnis) nicht zeitnah reagieren können und das Feld den Lobbyisten aus der Verlagswirtschaft überlassen. Würde mich nicht wundern, wenn in der Empfehlung der Bundesratsausschüsse der Börsenverein seine Feder intensiv ausgeliehen hat. Bildung und Wissenschaft scheinen weiter kaum eine breite Lobby zu haben. Aber mal sehen, was heute der Bundesrat sagt. Wer will wetten?
RK

Eric Steinhauer schrieb:
Liebe Liste,

in BR-Drs. 139/1/07 vom 30. April 2007 findet sich eine Entschlussempfehlung für die 833. 
Bundesratssitzung am 11. Mai 2007, die aufhorchen läßt.

Im Rahmen einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung KOM(2007) 56 vom 14. Februar 2007 über 
wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter werfen der Ausschuss für Fragen der 
Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss allen Ernstes die Frage auf, ob denn 
wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe sei. Der Rechtsausschuss und der 
Ausschuss für Kulturfragen scheinen damit kein Problem zu haben.

Bedenkt man den positiven Gegenentwurf des Bundesrates zum Zweiten Korb, der dem Gedanken 
von Open Access verpflichtet war, stellt die hier aufgeführte Empfehlung des 
Ausschüsse eine problematische Relativierung der bisherigen Bundesratsposition dar.

Einzelheiten und ein Link zum Volltext finden sich hier:
http://bibliotheksrecht.blog.de/2007/05/08/bundesrat_relativiert_open_access~2232627

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat am 11. Mai beschließen wird.

Eric Steinhauer



--
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany
Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
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