Hallodas vollständige Protokoll der ersten Lesung im Bundestag (also eischließlich der nicht vorgetragenen Stellungnahme von Jochimsen/DieLinke) ist unter http://dip.bundestag.de/btp/16/16043.pdf nachzulesen.
Chancen? Der Entwurf geht im Herbst in den Rechtsausschuss (wird wohl auch in Wissenschaft und Medien zumindest beraten). Da gibt es umfängliche Anhörungen, auch mit Aktionsbündnis etc. Chancen scheinen über die Sprecher der Fraktionen kaum noch zu bestehen; die haben sich offenbar schon weitgehend festgelegt (Krings etc.). Es wird darauf ankommen, die einzelnen Abgeordneten weiter zu sensibilisieren (jede/r auf der Liste kann seine MdBs direkt ansprechen) und eine öffentliche Stimmung (jenseits der bisherigen rationalen Argumentation)zu erzeugen.
Große Änderungen sind immanent über das Urheberrecht kaum zu erwarten (jedenfalls was den Verwertungsaspekt des Urheberrechts angeht) - dafür gibt es zu viele heilige Kühe wie den Dreistufentest, die weder Politik noch Wirtschaft zu schlachten bereit sind. Es wird in Bildung und Wissenschaft und Mittlerorganisationen wie Bibliotheken mehr darauf ankommen, rasch in Organisations- und Geschäftsmodelle im OA-Paradgima zu entwicklen, die B und W die Autonomie zurückgeben und den Urhebern ihre Persönlichkeits-/Referenzierungsrechte (z.B. über CC) belassen.
Aber natürlich muss man alles tun, um die gravierendsten Nachteile des jetzigen Zweiten Korbs doch noch abzuwenden (zumindest ist ja jetzt die Befristung von 52a auf 2008 verschoben). Zu befürchten ist aber, dass auf Grund des intensiver werdenden Lobbying es eher noch restriktiver wird, z.B. dass in 52b wieder die Begrenzung der gleichzeitigen Nutzung auf die vorhandenen realen Exemplare oder Lizenzrechte eingebracht wird. Das hatte ja auch der Bundesrat gefordert. Etwas Hoffnung mag aber bestehen, da Politik mit Blick auf B und W auf Dauer wohl kaum gegen die großen Wissenschaftsorganisationen betrieben werden kann, und da war die gemeinsame Presseerklärung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ja mehr als deutlich.
RK Löw Luise von schrieb:
Sehr geehrte Frau Müller, Vielen Dank für die Übersendung des Papiers, das die Problematik - die Veröffentlichungen des "Aktionsbündnisses für Bildung und Wissenschaft" berücksichtigend - klar und deutlich formuliert. Wie stehen denn jetzt die Chancen für die Forderungen? Herr Kuhlen teilte hier mit, dass vor paar Tagen eine Lesung im Bundestag (?) stattfand. Wissen Sie etwas über die Ergebnisse?Mit freundlichen Grüßen,Luise von Löw, München-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] Im Auftrag von Maria Müller Gesendet: Dienstag, 4. Juli 2006 17:39 An: inetbib@xxxxxxxxxxxxxxxxxx Betreff: [InetBib] Neues Positionspapier zur Novellierung des Urheberrechts Liebe Liste,ich moechte Sie auf ein aktuelles Positionspapier der Gesellschaft fuer Informatik (GI)aufmerksam machen.Das Positionspapier zur Novellierung des Urheberrechts wurde vom "Arbeitskreis Geistiges Eigentum" unter Leitung von Prof. Roediger (Universitaet Bremen) entworfen und jetzt vom Praesidium der GI verabschiedet.Die Staats- und Unversitaetsbibliothek Bremen beteiligte sich an der Diskussion und war als Gast im Arbeitskreis vertreten.Im Positionspapier mit dem schoenen Titel "Originale brauchen Kopien" finden sich daher wichtige Aussagen zur Problematik der Paragraphen 52 und 53.Den vollstaendigen Text finden Sie unter: http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Download/GI-Position_Urheberrecht2006.pdf Mit besten Gruessen Maria Elisabeth Mueller
-- Prof. Dr. Rainer Kuhlen UNESCO Chair in Communication Department of Computer & Information Science - University of Konstanz D-78457 konstanz - Box D87 email: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx; URL: http://www.kuhlen.name Phone Univ.: +49 (0)7531 - 882879; Fax: +49 (0)7531 882048 Berlin: +49 (0)30 27594241; Fax: +49 (0)30 27594260 Mobile +49 0171 452 7010 * Speaker of the Coalition "Intellectual Property Rights for Education and Science" - http://www.urheberrechtsbuendnis.de/ * Member of the Committee for Information and Communication of the German Commission for UNESCO * Executive Board of HI (Society for Information Science e.V.) * Chair of NETHICS e.V. (Ethics in the Net) - www.nethics.net -