Re: Neuer § 38 I 3 UrhG? "Hanse n-Vorschlag"

[Klaus Graf <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Eric Steinhauer schrieb:

> Liebe Liste,
>
> in der Zeitschrift GRUR Int. Heft 5/2005, S. 378-388 ist folgender Beitrag erschienen:
> Gerd Hansen: Zugang zu wissenschaftlichen Informationen - alternative urheberrechtliche Ansätze. 
>
> Der Verfasser setzt sich intensiv und im Ergebnis ablehnend mit
> Pflüger/Ertmann: "E-Publishing und Open Access - Konsequenzen für das Urheberrecht im Hochschulbereich"
> ZUM Heft 6/2004, S. 436-443, die ein Publikationspflicht für Wissenschaftlern auf Hochschulservern votieren, auseinander. 
> Volltext: http://www.ub.uni-konstanz.de/v13/volltexte/2004/1337//pdf/Pflueger_2004.pdf
>
> Hansen schlägt demgegenüber einen neuen § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG vor:
>
> „An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und in Periodika erscheinen, hat 
> der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den 
> Beitrag nach Ablauf von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung anderweitig öffentlich 
> zugänglich zu machen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.“
>
> Das ist eigentlich ganz schön. Allerdings verstehe ich nicht, warum Beiträge in Sammlungen ausgespart werden. 
Ich bin mal gespannt, ob es Hansens Beitrag auch "Open Access" gibt ...

Ich habe zu Hansens Vorschlag hier bereits ablehnend Stellung genommen:

http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg27508.html

Nach wie vor sehe ich nicht ein, wieso eine Abweichung von der klaren 
Regelung in § 38 Abs. 1 UrhG noetig ist:

"(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch 
erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im 
Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und 
Verbreitung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres 
seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten, wenn nichts 
anderes vereinbart ist."

Da die Internetnutzung der ausgesparten oeffentlichen Wiedergabe 
unterfaellt, verbleibt dem Urheber das Recht der Online-Nutzung und zwar 
ohne die Jahresfrist.

Abgesehen von den Beitraegen in Sammelbaenden, deren 
Nichtberuecksichtigung Herr Steinhauer zurecht moniert, ist es auch 
nicht einzusehen, wieso Industrie-Forscher, die ihre Beitraege "Open 
Access" zugaenglich machen moechten, dies nicht duerfen sollen.

Der Ansatz von Pflüger/Ertmann begegnet keinen verfassungsrechtlichen 
Bedenken und hat den Vorteil, dass die Betreiber von Eprint-Archiven 
aktiv werden koennen. Es liegt eindeutig an den Wissenschaftlern und den 
Betreibern, dass "Open Access" kaum genutzt wird. Wiederholt wird darauf 
hingewiesen, dass die Verleger durchaus nicht die boesen Buben sind, wie 
man meinen koennte, wenn man diese jur. Beitraege liest.

Nochmals: Bereits jetzt koennen Wissenschaftler in den meisten Faellen 
ihre Aufsaetze rechtlich problemlos (aufgrund der Haltung der Verlage 
UND aufgrund von § 38 UrhG) Eprintarchiven zur Verfuegung stellen.

Alternative Strategien:

1. Bei Drittmittelprojekten (DFG) Open Access in den Auflagen verankern!

2. Bei angestellten Wissenschaftlern die Anbietungspflicht der im Rahmen 
der Dienstpflichten erstellten Publikationen (§ 43 UrhG: "in Erfüllung 
seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis") der 
Klarheit halber auch arbeitsvertraglich verankern!

3. Bei Hochschullehrern im Hochschulgesetz (nicht im UrhG!) Pflichten 
hinsichtlich der Publikationen und der Forschungsunterlagen statuieren, 
"soweit nicht berechtigte Interessen des Hochschullehrers dies 
unzumutbar erscheinen lassen". Es geht hier auch um die Frage der 
Gelehrtennachlässe und des Eigentumserwerbs. Das BGH-Skandalurteil zu 
Grabungsunterlagen muss de lege ferenda aus der Welt!

4. In den Benutzungsordnungen der Hochschulserver die Moeglichkeit 
vorsehen, dass der HochschulSCHRIFTENserver auch solche Publikationen 
uebernehmen kann, die auf persoenlichen Wissenschaftler-Homepages auf 
dem Hochschulserver gelagert sind.

Von solchen Bezuegen hat RA Hansen offenbar keine Ahnung. Der Wert 
seines Beitrags ist daher sehr gering.

Dr. Klaus Graf