CDU/CSU fordert weitere Verschärfung des Urheberrechts

[Sebastian Wolf <sebastian.wolf@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Liebe Inetbibler,

gestern (26.4.) "feierte" man den "Weltag des geistigen Eigentums".
Passend dazu fordert die CDU/CSU eine weitere Verschärfung des neuen
Urheberrechts.
Die Befürchtung: Bibliotheken könnten weniger Bücher kaufen!

Die Pressemitteilung der CDU/CSU findet sich unter:
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__10847/Meldungen.aspx

Dazu eine Meldung aus golem.de vom 25.4. - Online:
http://www.golem.de/0504/37695.html

<zitat>
CDU/CSU fordert strengeres Urheberrecht
Union befürchtet, Bibliotheken könnten weniger Bücher kaufen

Zum morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" unterstreicht Dr.
Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
"Geistiges Eigentum", die Forderungen seiner Fraktion nach einer
Verschärfung des Urheberrechts.

Krings kritisiert, dass der zweite Korb der Urbeberrechtsnovelle noch
nicht verabschiedet wurde, obwohl dies bereits für Anfang 2005
angekündigt war. Auch die geplanten Änderungen am ersten
Gesetzentwurf, die zu Lasten der Urheber gehen, greift Krings an. So
sollen beispielsweise Bibliotheken Bücher an mehreren Leseplätzen
gleichzeitig elektronisch zur Verfügung stellen dürfen. Laut Krings
könne dies die Einkaufspolitik der Bibliotheken "nicht unwesentlich
beeinträchtigen."

Auch drängt die CDU/CSU auf den von der Musikindustrie geforderten
Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegen Internet Provider.
Rechteinhaber sollen so in die Lage versetzt werden, Personen
aufzuspüren, die ihre Urheberrechte im Internet verletzen. Aktuell
existiert ein solcher Anspruch nicht, die Rechteinhaber müssen den
Weg über die Strafverfolgungsbehörde nehmen, um an den Namen des
Rechtsverletzers zu gelangen. Ein alleiniges zivilrechtliches
Vorgehen, um einen materiellen Schaden ersetzt zu bekommen, bleibe
somit verwehrt, kritisiert Krings, der aber klarstellt: "Eine
gesetzliche Grundlage ist notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen,
wobei den Internet Providern hierdurch keine zusätzlichen Kosten
entstehen dürfen."

Der "Welttag des geistigen Eigentums" wurde von der World
Intellectual Property Organization (WIPO) ausgerufen, um der
Öffentlichkeit den Wert des geistigen Eigentums stärker bewusst zu
machen. Der diesjährige "Tag des geistigen Eigentums" am 26. April
2005 steht unter dem Motto "Kreativität herausfordern".
</zitat>

Viele Grüße

Sebastian Wolf

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Sebastian Wolf, Universitätsbibliothek Bielefeld
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