Ausschluß aus Mailingliste

["Harald Müller" <hmueller@xxxxxxx>]

Liebe INETBIB-Gemeinde!

Die Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbandes bittet um Ihre Hilfe:

In letzter Zeit wurde von mehreren Personen behauptet, es gäbe Urteile
deutscher Gerichte, die sich mit dem Ausschluß eines Teilnehmers aus einer
Mailingliste beschäftigen. Trotz intensiver Suche über die einschlägigen
Quellen (JURIS, Virtuelle Fachbibliothek Recht, Google etc.) konnte jedoch
bisher kein derartiges Urteil gefunden werden. Die Suche über Google ergibt
lediglich, dass so gut wie jede Mailingliste den Ausschluß eines Teilnehmers
bei Verstößen gegen Regeln vorsieht. Nur als Beispiel folgen hier zwei
derartige Bestimmungen

NETLAW-Liste: ?Anwalts- und Verlagswerbung, beleidigende und rechtswidrige
Mails sind ausdrücklich untersagt; ihre Versendung über diese Liste führt zum
sofortigen Ausschluß des Nutzers.?

DJB-Deutscher Juristinnenbund:
?Untersagt ist vor allem der Missbrauch des Vertrauens anderer Mitglieder in
jedweder Art.
Folgende Inhalte sind in der Mitgliederdatenbank, bei Nutzung der dort
freigegebenen Daten, insbesondere E-Mail-Adressen und bei Nutzung der
Mailingliste nicht gestattet:
?	Nutzen von Mitgliederinformationen und E-Mails zu unaufgeforderten
Akquisezwecken (Spamming)
?	Versenden hintergründiger Geschäftsangebote (Network-Marketing)
?	Eigenwerbung für die eigenen Dienstleistungen oder Produkte
?	Versenden von Werbemails und/oder -post
?	Einladungen zu umstrittenen Organisationen oder Glaubensgemeinschaften
?	Privatfehden, Beleidigungen, persönliche Kritik oder Angriffe gegen andere
Mitglieder
?	Veröffentlichen von gesetzeswidrigen, anstößigen oder polemischen Inhalten?
Gemäß Ziff. 7 kann bei Verstößen der sofortige Ausschluß erfolgen.

Die DBV-Rechtskommission bittet alle Kolleginnen und Kollegen um Hinweis auf
oder Zusendung von einschlägigen Urteilen deutscher Gerichte (ausländische
zwecklos!), da an die Kommission bereits mehrfach die Frage gestellt wurde,
unter welchen Voraussetzungen eine Person aus einer Mailingliste
ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(Für die DBV-Rechtskommission)

--
Dr. Harald Müller

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht /
Bibliothek
Max Planck Institute for Comparative Public Law
and International Law / Library
Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
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