Re: Streit um Preisbindung für Zeitschriften

[Marcel Brannemann <mbrannemann _at__ awi-bremerhaven.de>]

Manchmal hilft ein Blick ins Gesetz:

1. Im "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) gibt es den
 § 15 "Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften"

(1) § 14 [verbietet die Preisbindung] gilt nicht, soweit ein 
Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften herstellt, die Abnehmer 
dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der 
Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern 
die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten Verbraucher 
aufzuerlegen. Zu Zeitungen und Zeitschriften zählen auch Produkte, die 
Zeitungen oder Zeitschriften reproduzieren oder substituieren und bei 
Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen 
sind, sowie kombinierte Produkte, bei denen eine Zeitung oder 
Zeitschrift im Vordergrund steht.

(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie 
Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. Es 
genügt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine 
Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. § 126 Abs. 2 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(3) Das Bundeskartellamt kann von Amts wegen oder auf Antrag eines 
gebundenen Abnehmers die Preisbindung für unwirksam erklären und die 
Anwendung einer neuen, gleichartigen Preisbindung verbieten, wenn

1.  die Preisbindung mißbräuchlich gehandhabt wird oder
2.  die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen 
Wettbewerbsbeschränkungen geeignet ist, die gebundenen Waren zu 
verteuern    oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre 
Erzeugung oder ihren    Absatz zu beschränken.

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2. im "Gesetz über die Preisbindung für Bücher" steht logischerweise 
nichts über Zeitschriften


BuchPrG § 2 Anwendungsbereich

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(1) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch

1.  Musiknoten,
2.  kartographische Produkte,
3.  Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte 
reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände 
als    überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie
4.  kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die 
  Hauptsache bildet.
(2) Fremdsprachige Bücher fallen nur dann unter dieses Gesetz, wenn sie 
überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.

(3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bücher zu anderen 
Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt.

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Marcel Brannemann



Jürgen Hölzer schrieb:

> Diese Anfrage geht an mehrere Listen. Den Mehrfachempfang bitten wir zu
> entschuldigen.
>
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> die Stadtbücherei Marburg führt zur Zt. einige Diskussionen mit einer
> Buchhandlung vor Ort bzgl. der Zulässigkeit von Rabatten für Zeitschriften.
> Zur Vorgeschichte: Seit einigen Jahren beziehen wir zahlreiche Zeitschriften
> per Abonnement über eine örtliche Buchhandlung, wobei auch die
> entsprechenden Abonnementpreise der Verlage berücksichtigt werden. Im Rahmen
> von Einsparmaßnahmen haben wir auch bei verschiedenen Firmen, die bundesweit
> ebenfalls die Möglichkeit von Abonnements anbieten, angefragt, wie es bzgl.
> Rabatten beim Bezug von ca. 50 verschiedenen Abonnements bestellt sei. Als
> Antwort erhielten wir die Mitteilung, dass uns deutliche Rabatte, die über
> die normalen Abonnementspreise der Verlage hinausgehen, gewährleistet werden
> könnten.
> Die Buchhandlung hält uns nun entgegen, dass die Preisbindung auch für 98 %
> aller Zeitschriften im Rahmen des sog. Preisbindungsrevers gelte, so dass
> diese Firmen bei Gewährung von zusätzlichen Rabatten gegen das
> Preisbindungsgesetz verstoßen würden, und wir uns bei Vertragsabschlüssen in
> Kenntnis der Wettbewerbsverstöße strafbar machen würden.
> Da die Diskussion inzwischen auch über das Büro des Oberbürgermeisters
> geführt wird, interessiert uns nun alle brennend, ob die Buchhandlung im
> Recht ist. Wir haben inzwischen auch bei einzelnen Verlagen schon Rabatte,
> die über die im Impressum ausgewiesenen Preise hinausgehen, erhalten. Wären
> diese Rabatte dann auch unzulässig?
> Da es sich bei dem Inhaber der Buchhandlung um ein Mitglied im Vorstand des
> Börsenvereins des Deutschen Buchhandles handelt, wo die Preisbindung an
> allen Ecken und Enden verteidigt wird, hat die Frage der Zulässigkeit von
> Rabatten natürlich eine gewisse Brisanz.
>
> Auf Antworten wartet gespannt aus Marburg
>
> Dipl. Bibliothekar
> Jürgen Hölzer (Ltg.)
>
> Stadtbücherei Marburg
> Ketzerbach 1
> 35037 Marburg
>
> Tel. 06421/201581
> Fax. 06421/201735
> E-Mail: juergen.hoelzer _at__ marburg-stadt.de

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