Wtrlt: Landeszuschüsse fuer NRW-OEBs in 2002 in Gefahr

["Rita Hoeft" <Rita.Hoeft _at__ bergheim.de>]

Der Förderverein für die Stadtbücherei Düren wendet sich auf diesem Wege an alle Freunde und Förderer, Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften der öffentlichen Bibliotheken und an alle Fachkräfte in diesen Bibliotheken in NRW:

Sehr geehrte Damen und Herren,
angestossen von den Büchereileiterinnen aus Bergheim und Bottrop (s. forumoeb v. 30.7.01) arbeiten wir (der Förderverein) seit 01.08.01 gegen den ersatzlosen Fortfall der Fördermittel für Öffentliche Bibliotheken im Landeshaushaltsentwurf 2002 - wider besseren Wissens spricht der VBNW/Herr Moeske immer noch von Gerüchteküche - und mobilisieren Fördervereine und Bibliotheken.
Wir versuchen, den aktiven Protest über unsere Region hinaus landesweit anzustossen, deshalb auch an Sie die Bitte, in Ihrer Stadt, in Ihrer Region als Multiplikator tätig zu werden, soweit sie nicht ohnehin schon Widerstand organisieren.
Wir haben im Laufe vieler Telefonate u.a. erfahren, dass die Katastrophenmeldung "Ersatzloser Fortfall der Fördermittel für OEBs" in Großstadtbibliotheken schon seit Wochen bekannt ist ohne dass sie dies öffentlich gemacht hätten.
Deshalb besonderen Dank an Frau Hoeft und Frau Franzke für die Alarmierung über forumoeb.
Protest auf allen Ebenen ist dringend geboten und zwar jetzt und mit größter Klarheit. Die derzeitige zögerliche Zurückhaltung Ihrer Verbandsvertreter ist nicht gerade das, was eine erfolgreiche Lobbyarbeit heute kennzeichnet.
Die Bibliotheken haben viele Verbündete, wir müssen sie nur suchen, ansprechen und aktivieren.

Als Anregung nachfolgend eine Skizze zur Öffentlichkeitsarbeit, die wir bisher an den Börsenverein für den deutschen Buchhandel, die Aachener Nachrichten/Überregionaler Teil und die WAZ geschickt haben:

Skizze zur Öffentlichkeitsarbeit
Seit Jahren fördert das Land NRW die öffentlichen Büchereien /Bibliotheken, ab 1998 ausschließlich in Form von Projektfördermitteln. Für 2001 werden hierfür 5,4 Millionen aufgewendet (nicht 3,0 Mio wie Morgenstern sagte, s.u.).

Geförderte Projekte aus unserer Bibliothek: Verfilmte Literatur/Schullektüre und Bib-Führerschein. Insbesondere von Bedeutung ist der Bib-Führerschein. Mit dieser Aktion arbeiten 14 Bibliotheken zusammen, und mit solchem Erfolg, dass nach den Sommerferien die Büchereileitungen beraten wollen, wie das Projekt über mehrere Jahre fortgesetzt werden kann.

Solche Projektfördermittel sollen also jetzt ersatzlos gestrichen werden, so die Abstimmung im Kabinett kurz vor der Sommerpause.
 
Im Tel. am 1.8.01 mit dem Ministerium für Städtebau, Wohnen, Kultur u. Sport bestätigt Staatssekretär Morgenstern im Tel. mit Herrn Wiegand den ersatzlosen Fortfall der Fördermittel, begründet wie folgt:
1) Es sei doch ohnehin nur ein kleiner Betrag mit DM 3.0 Mio (5,4 Mio s..o.)
2) Ab 2002 erhielten die Kommunen 4,5% mehr Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, damit könnten Gemeinden dann aus eigener Kraft zusätzlich fördern, so sie dies wollten.

Zu 1) Entscheidend für die Bibliotheksarbeit ist die beträchtliche Hebelwirkung, die solch ein kleiner Betrag in den Gemeinden entfaltet.
Zu 2) Man muss nur das Haushaltsbegleitgesetz 2002 lesen um zu erkennen, wo diese Zuweisungen verdampfen bevor ein Bürgermeister von zusätzlicher Bibliotheksförderung auch nur träumen kann.

Und der politische Diskurs verwildert.
Die Regierung macht die Backen dicke mit Bildungsförderung (s.a. Anlage "Vorrang Bildung" der SPD (zu finden unter:
www.spd-fraktion.landtag.nrw.de - mehr Infos - Beschlüsse), stockt den Schuletat auf und schlachtet dann auf Landesebene das Bildungsinstitut Öffentliche Bücherei.

Die gezielte Nachfrage des Bürgers wird zum semantischen Schleiertanz: der "lineare Bildungsabschlag" zugunsten des Bildungsinstitutes Schule soll auch Kulturförderprogramme nicht verschonen. Und weil im Vesper-Ministerium das Bildungsinstitut Bibliothek namentlich als solches nicht auftaucht, sondern in eine Reihe gerückt wird mit Kulturinstituten wie Museum, Theater pp. trifft der Abschlag doch nur einen kleinen Teil aus der Kulturförderung, so einfach ist das. 

Diesen desaströsen Hantier, wo Bildung zum Steinbruch für Bildung missbraucht wird, will unser Förderverein nicht hinnehmen.
Wir arbeiten seit Anfang August:
  a.. Schreiben an die Landtagsabgeordneten im Kreis Düren mit tel. Nachfragen 
  b.. Schreiben an den Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises Kultur, Herr Böcker 
  c.. Wachschütteln der Bibliotheksorgane 
  d.. Kontakte zu anderen Fördervereinen 
  e.. Anrede an kommunale Verbände 
  f.. Information der Öffentlichkeit 
  g.. Weitere Arbeit geplant zusammen auch mit unserer Bibliothek

Düren, den 10.08.2001

Für den Förderverein
Werner Wiegand, Dipl.Ing. Architekt
Malteserstr. 23, 52349 Düren
Tel.     02421 - 41887
Fax     02421 - 489242