Re: Konkurrenz zum KVK

[Klaus Graf <graf _at__ uni-koblenz.de>]

Friedrich Mie wrote [INETBIB]:
> 
> Lieber Herr Junkes-Kirchen,
> 
> wir produzieren mit öffentlichen Geldern Informationsdienste,
> die öffentlich und unentgeltlich zugänglich sind.
> Andere machen daraus Mehrwertdienste für eine Marktnische,
> um damit Geld zu verdienen.
> Was ist dagegen einzuwenden?  So können neue Jobs entstehen.
> Über den Erfolg entscheidet allein der Kunde.
> 
> Anders herum:
> Hätten wir ein "Freedom of Information Act" in unserer Verfassung,
> könnten sich die "Content Provider" in unseren Bundes- und Landes-
> ämtern (Umwelt, Raumplanung, Stadtentwicklung etc.) nicht länger
> mehr hinter Sicherheitsbedenken, Amtsgeheimnissen und prohibitiven
> Gebühren verschanzen, und findige Dienstleister könnten aus diesen
> Schätzen markfähige (und bezahlbare) Informationsprodukte entwickeln.

Ein wichtiges Thema! Informationsfreiheit ohne den Markt ist kastrierte
Informationsfreiheit! Auch in Berlin gibt es jetzt wie schon laenger in
Brandenburg ein Akteneinsichtsgesetz, das sich als Gesetz zur Foerderung
der Informationsfreiheit ausgibt.

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/bln/ifg/ifg.htm

Sogar eine elektronische Kopie (Zusendung per mail) kann verlangt
werden, aber dann kommt der Pferdefuss: Paragraph 13 Abs. 7 (meines
Erachtens nicht mit Art. 5 GG vereinbar):
"Die Veröffentlichung, Speicherung oder Sammlung von durch
Akteneinsichten oder Aktenauskünfte erhaltenen Informationen zu
gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig."

Ebenso mauert Paragraph 7 mit dem Schutz von Betriebs- und
Geschaeftsgeheimnissen, was sich auch auf die oeffentliche Stelle selbst
beziehen kann (Hinweise a.a.O.).

Gruesse
Klaus Graf