keine "Erhöhung der Bibliothekstantieme"

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Diese Nachricht erschien letzte Woche auf der Liste: 

> Neue Abgaben an VG-Wort? Erhöhung der Bibliothekstantieme?
> Gerade erhalte ich ein Schreiben des Bundesverwaltungsamtes betr.
> Umfrage zum Kopienversand:
> 
> "... Mit Urteil vom 25.02.99 (NJW 1999 Seite 1953) hat der
> Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einem Kopienversand auf
> Einzelbestellung durch eine der Öffentlichkeit zugängliche
> Einrichtung ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung
> gegen diese anzuerkennen ist, wobei diese Forderung nur durch eine
> Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Zur Zeit
> schweben Verhandlungen zwischen der Kommission "Bibliothekstantieme"
> und der Verwertungsgesellschaft WORT über die Umsetzung des genannten
> BGH-Urteils. ..."
> 
> Und um Anhaltspunkte über den Umfang der vergütungspflichtigen
> Kopienlieferungen durch Bibliotheken im Bundesbereich zu bekommen,
> werden alle Kollegen in bundeseigenen Bibliotheken dieses Schreiben
> bekommen haben.
> Die Kollegen aus Bibliotheken in Länderträgerschaft werden wohl auch
> zu der Umfrage eingeladen werden.

Es haben offensichtlich nicht alle bundeseigenen Bibliotheken dieses
Schreiben bekommen.

Man darf sich durch die Formulierung des Schreibens des BVerwA nicht
irritieren lassen. Völlig unzutreffend (vielleicht nur aus
Personenidentität mit der richtigen Kommission) wird die Sache zwischen der Kommision
"Bibliothekstantieme" und der VG WORT verhandelt. Der BGH hat zu der Frage
angemessenes Entgelt bei Kopien Ausführungen gemacht. Es geht also sachlich nicht
um die "Bibliothekstantieme" (die völlig andere Dinge entgilt), sondern um
die Kopierabgabe.

Auch bei uns ist der Anteil entgeltpflichtiger Kopien keineswegs in einem
erheblich Maß gestiegen, ähnlich dürfte es sich bei anderen
Spezialbibliotheken des Bundes verhalten. Es dürfte m.E. daher sehr
verfehlt sein, das Mengenaufkommen bei der TIB als Maßstab für Verhandlungen für
die Kopierabgabe im Behördenbibliotheksbereich zu nehmen.

Dietrich Pannier, Karlsruhe

-- 
 Bibliothek des Bundesgerichtshofs
Herrenstraße 45a  D-76133 Karlsruhe
  Tel. +49 721 159300 Fax. 159824
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