Copyright/Urheberrecht von EG-Richtlinien

[Elisabeth Hörning <Hoerning _at__ bgw.de>]

Liebe Inetbibler,

wir sind ein technisch-wissenschaftlicher Verein und wuerden gerne auf unserer Homepage  (www.dvgw.de) fuer unsere Mitglieder relevante EG-Richtlinien zum Download anbieten. Nun ist die Frage, ob das rechtlich moeglich ist.

 Im Inetbib Archiv habe ich eine Mail von Klaus Doehmer zum Thema gefunden, die ich dahingehend interpretiert habe, dass dies moeglich ist (als Anlage anbei).

In Eur-Lex findet sich jedoch ein Copyright-Vermerk (ebenfalls als Anlage anbei), der anscheinend einen schriftlichen Antrag verlangt. Gilt dies nur fuer die Eur-Lex-Dateien? Kann ich nicht einfach die entsprechenden Amtsblaetter einscannen und als pdf-Datei online stellen? Das Amtsblatt als Papierausgabe hat keinen Copyright-Vermerk (ich habe zumindest keinen gefunden!).

Vielleicht kann mir jemand schon etwas aehnliches geplant und kann mir rechtliche  Tips geben!


From: "Klaus Doehmer" <Klaus.Doehmer _at__ ZB.UB.Uni-Dortmund.De>
Date: Wed, 7 Oct 1998 08:24:47 CET
Subject: Re: Urheberrecht
Message-ID: <1739F7875DCA _at__ zb.ub.uni-dortmund.de>

Nach Paragr. 5 UrhG "geniessen" neben Gesetzen usw. (Abs. 1) auch 
"andere amtliche Werke" k e i n e n  Urheberrechtsschutz, die "im 
amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veroeffentlicht 
worden sind" (Abs. 2)

____
(Eur-Lex Copyright-Datei):

Vermerk
          © Europäische Gemeinschaften, 1998

            Die Genehmigung, die in dieser Site enthaltenen Daten zu anderen als persönlichen Zwecken zu verwenden, ist   schriftlich zu beantragen bei:

                 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
                 Verkauf und Copyright
                 OP/4/C
                 L-2985 Luxemburg
                 Tel.: + 352 2929 42533
                 Fax: + 352 2929 42755
                 E-Mail: info.copyright _at__ opoce.cec.eu.int 

            Weder die europäischen Organe noch Personen, die in ihrem Auftrag Handeln, haften für die eventuelle
            Verwendung der Informationen in dieser Website.

            Verbindlich ist ausschließlich das in den gedruckten Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften
            veröffentlichte Gemeinschaftsrecht.

Mit freundlichen Gruessen

Dipl.-Bibl. Elisabeth Hörning
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
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