§52a knapp nach dem 1.4.

[Rainer.Kuhlen _at__ t-online.de (rainer kuhlen)]

Kein Streit mehr um geistiges Eigentum – Informationsfreiheit (beinahe) 
gesichert :-)

Auf der Website www.52a.de der Exploiter-Verbände wurde knapp nach 
Mitternacht vom 2.4. auf den 3.4 2003 eine Einigung im Streit um 
geistiges Eigentum angekündigt, die einfach sensationell ist, ja 
utopische Züge hat: Wissen und Information sollen in Wissenschaft und 
Unterricht endgültig frei sein, nichts mehr kosten. Die Exploiter 
verzichten auf Einnahmen. Keine Rede mehr davon, dass die 
Nutzungsprivilegien für Wissenschaft und Ausbildung, wie in § 52a des 
Entwurfs zur Anpassung des Urhebergesetzes vorgesehen, einer Enteignung 
der Exploiter gleich käme. Die Anzeigen der letzten Tage in großen 
Tageszeitungen. „Stellen Sie sich vor, Sie schreiben ein Buch und der 
Staat nimmt es Ihnen einfach weg“ Oder: „Universitäten und Schulen 
müssen sparen. Darum dürfen sie in Zukunft Bücher und Zeitschriften 
klauen.“ sind zurückgezogen.

Wie konnte es zu dieser sensationellen Wende kommen? Wieso stellen jetzt 
die Exploiter das Wissenschaftsinteresse über ihr eigenes?

Der Justiziar des Wertpapiervereins der Deutschen Vermarktungs- und 
Exploitergesellschaften, Dr. Malte Hopste, hatte, so hieß es auf der 
Website, zu einem ganztägigen Geheimtreffen führender Exploiterchefs ins 
Berliner Tacheles eingeladen. Aus der Exploiterliste sind zunächst nur 
bekannt geworden: Dr. Martin Erbach, Chef von Mehr-Erbach, Prof. Dr. 
Nikolaus G. Süss vom gleichnamigen Verlag und Prof. Dr. Hagen Abgott vom 
(wissenschaftlichen) Läufer-Verlag, aber es sollen weitaus mehr gewesen 
sein. Zeitweilig sind dazugestoßen der Berliner Kultur- und 
Buchsicherungssenator und der Direktor der Frankfurter Verwertungsmesse 
Hans Altfrau. Das soll schon geholfen haben.

Der Durchbruch zur Einigungsformel soll aber erst erzielt worden sein, 
als aus dem Unterhaltungsbereich Dieter Dielen, aus dem Medienbereich 
Günter Unrat, aus dem Sport-Bereich Günter Wirrwarrer sowie ein nicht 
namentlich bekannt gewordener Philosoph gehört worden waren.

Wir wollen den Leser nicht weiter auf die Folter spannen. Fassen wir das 
Ergebnis des geheimen Tacheles-Meeting zusammen. In der auf www.52a.de 
angeführten Pressemitteilung wird das Justizministerium aufgefordert, 
die Formulierungen des bis gestern strittigen §52a der 
Urheberrechtsanpassung gänzlich zu streichen und das auch dem Bundestag 
bei der anstehenden Abstimmung zu empfehlen. Aber nicht nur sollte der 
§52a gestrichen werden, sondern durch eine einfache Formel ersetzt 
werden: Veröffentlichte Werke jeder medialen Art aus der Wissenschaft 
sind als öffentliche Güter anzusehen und sind für die Nutzung in 
Forschung und Lehre für jedermann frei, d.h. nicht nur uneingeschränkt 
und unzensiert, sondern auch ohne weitere Gebühren verfügbar. Wie ist es 
dazu gekommen?

Schon nach gut einer Stunde interner Exploiterdebatte im Tacheles, also 
vor der Anhörung der erwähnten Experten, war den Profis klar geworden, 
dass sie ihre bis dahin mit Zähnen und Klauen verteidigten 
Geschäftsmodelle, die ihnen gute Gewinne im bisherigen analogen Medium 
gesichert hatten, nun in der elektronischen Umgebung nicht länger 
beibehalten können. Zunächst schien sich nur Resignation breit zu 
machen. Alle Versuche, die Piraterie im elektronischen Medium 
einzugrenzen, seien gescheitert. Alles scheint umsonst zu sein, denn 
alles wurde, so schnell wie implementiert, auch wieder von den Piraten 
und Informations-Robin-Hoods außer Kraft gesetzt.

Aber einfach aufgeben kann man ja auch nicht. Wie - das wurde zur 
entscheidenden Frage - kann man erfolgreich scheitern und dabei 
überleben, d.h. weiter Geld einnehmen? Da helfen nur Anhörungen bei 
kreativen Experten, kaum noch bei den Juristen.

Hilfreich für die Entscheidungsfindung war zunächst die mit dem Direktor 
der Frankfurter Verwertungsmesse Hans Altfrau und dem Berliner Kultur- 
und Buchsicherungssenator abgesicherte Erklärung, dass bei einer 
Verlegung der Frankfurter Verwertungsmesse nach Berlin eine 
neunzigjährige Rente aller Verlagsangestellten aus den in Berlin zu 
erwartenden Mehreinnahmen einer vergesellschafteten Verwertungsmesse 
exklusiv zugesichert würde.

Aber, wie erwähnt, erst die Anhörung von Dieter Dielen, Günter Unrat, 
Günter Wirrwarrer und des ungenannt gebliebenen Philosophen hat den 
Verwertungsprofessionellen den Weg gewiesen.

Günter Unrat sicherte zu, bei jedem Millionenquiz einen 
Exploitervertreter, natürlich unter Pseudonym, einzuladen, bei dessen 
Bildungsstand die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass er/sie sich der 
oberen Millionengrenze leicht annähere. Das würde dann in den 
Verwertungs- und Rentenfond eingespeist. Möglicherweise anfallende 
Probleme bei Trivialfragen aus dem Sport könnten dadurch gelöst werden, 
dass Günter Wirrwarrer, das hat dieser dann auch mit ernster Stimme 
zugesichert, als anzurufender Experte einen Dauervertrag bekomme, dessen 
Honorar er einer Stiftung informationsfrei-geschädigter Exploiter 
übergeben wolle – schließlich mache ihm dieser Umgang mit Wissen ja in 
erster Linie Spaß. Weitere Einnahmen für diese Stiftung seien über die 
Stadien-Banden „Rettet die Exploiter vor sich selbst“ bei der WM 2006 zu 
erwarten (wobei die Unklarheit der Botschaft vermutlich vom Publikum als 
Spendenaufruf gedeutet und daher befolgt würde).

Dieter Dielen von Ancient Silent war sich sicher garantieren zu können, 
dass keines seiner Bücher und sonstiger Produkte und die seiner ihm 
verwandten Kollegen je für Wissenschaft und Ausbildung relevant würden, 
so dass hier die Informationsfreiheit nie zum Tragen kommen werde. Man 
solle insgesamt in sein Genre überwechseln und, so die weitere 
Empfehlung von Dielen, das Publizieren in und für Wissenschaft und 
Ausbildung den dort Tätigen selber überlassen. Er, Dielen, haben 
jedenfalls vor, reputative, also nicht über Geld erwerbliche Aktien der 
Publikationsserver der Hochschulbibliotheken zu kaufen. Dort liege die 
Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens. Die Bibliotheken, eventuell 
auch Ancient Silent, seien die Verlage des digitalen Zeitalters. Das 
wolle er demnächst besingen lassen.

Zuletzt, wie die Eule der Minerva schon spät in der Abenddämmerung, kam 
der anonym gebliebene Philosoph argumentativ entscheidungsentscheidend 
ins Tacheles und sicherte zu, dass die Vermutung, Kreativität würde 
nicht durch monetäre Anreize (sprich Honorare) gefördert, mit dem 
Kant´schen Kategorischen Imperativ und mit Artikel 19 der Allgemeinen 
Menschenrechte kompatibel sei. Das hätten die US-amerikanischen 
Präsidenten als „free flow of information“ im übrigen immer schon so 
gesehen und gehalten, und das sei ja auch in Wirklichkeit, sehe man es 
transzendental und nicht kurzfristig verwertend, immer schon 
Geschäftsgrundlage der Exploiter gewesen. Scharf könne geschlossen 
werden, dass es auch logisch und faktisch keine monetären Anreize für 
die Verwerter geben müsse, diese also ebenso gut aufgegeben werden 
könnten. Wenn man es nicht kantisch möge, dann doch wenigsten 
utilitaristisch: es stehe den Verwertern gut an und sichere ihnen, den 
Exploitern (wie, wisse er als Philosoph natürlich nicht), mittelfristig 
auch den Geschäftserfolg, wenn sie sich am Gemeinwohl durch Wissenschaft 
und Ausbildung orientierten. Das hat endgültig überzeugt und zu dem 
Informationsfreiheitsbeschluss geführt.

Rainer Kuhlen

Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz

P.S. Berichtigung

Nach Abschluss dieses Manuskripts erreichte den Autor eine global 
verteilte Email des Webmasters von www.52a.de, in der beschwörend darauf 
hingewiesen wurde, dass die oben beschriebene Einigung nur ganze 20 
Sekunden auf der Website zu lesen gewesen war und eine Fälschung sei. 
Offenbar war es bislang nicht identifizierten Hackern (oder waren es 
Cracker?) gelungen, sich für diese 20 Sekunden des Webservers zu 
bemächtigen und die anfänglich aufgeführte Meldung und die vermeintliche 
Geschichte ihrer Entstehung im Tacheles zu platzieren. Man vermutet sie 
aus dem Umkreis von Chaos Computer Club und „Rettet die Privatkopie“, 
aber das entbehrt wohl jeder Zufälligkeit Der Autor entschuldigt sich, 
dass er darauf reingefallen ist. Außerdem versichert er, dass der 
Zugriff auf www.52a.de nicht von einem Uni-Rechner erfolgt ist, sondern 
von seinem privaten DSL-Anschluss.

Um den Schaden wieder gutzumachen, soll der Verwertungsanspruch auf 
diesen Artikel aufgegeben werden (jeder Exploiter und jeder andere darf 
ihn an den Bundestag schicken). Zu versuchen, quasi interessenfrei 
wiederzugeben und zu interpretieren, was wirklich von Exploiterseite aus 
gewollt ist, wenn die Exploiter von Enteignung der Exploiter durch §52a 
Urheberrechtsentwurf sprechen, kann nicht gewagt werden. Aus der Website 
direkt zu zitieren, traue ich mich nach den Erfahrungen mit dem 
Schwindel nicht mehr. Kann ja auch jeder selber da herein gehen und sich 
seine Meinung bilden, ob das, was da steht, wirklich die langfristigen 
Interessen der Exploiter widerspiegelt. Keine Garantie kann allerdings 
dafür gegeben werden, ob die geneigten Leser dann beim Browsen in 
www.52a.de nicht erneut den Verdacht einer Satire haben werden.