Re: Zeitschriftenabos - Bundesrechnungshof

[Dietmar Kummer <dkummer _at__ bum.htwk-leipzig.de>]

Werte Kollegin Pauli-Kloeppinger,
es ist keineswegs so, dass lt. Haushaltsrecht  Rechnungen nicht im 
Voraus  bezahlt werden dürfen, denn wenn Sie einen Brief versenden 
wollen, müssen Sie die Briefmarken vorher kaufen, desgl. die Fahrkarten usw.
Aber auch in der Bibliothek selbst wird bei der Erhebung von 
Jahresgebühren wie selbstverständlich dem Benutzer v o r  der Leistung 
die Jahresgebühr abverlangt, dem Veranstaltungsbesucher  die Karte v o r 
der Veranstaltung verkauft, am Kopierer erst der Geldeinwurf  verlangt usw.
Das deutsche Haushaltrecht ist so gestaltet, dass es Grundsätze 
definitiv festlegt - zugleich aber fast immer auch das Gegenteil gleich 
im Gesetz (oft nur unter bestimmten Bedingungen) erlaubt.
WATZKA, Staatliches Haushaltrecht (ISBN 3786902941)  schreibt unter 
"114. Unter welchen Voraussetzungen können Vorleistungen erbracht 
werden?" § 56 Abs. 1 Landeshaushaltordnung : VERBOT,
aber gleichzeitig : "...dass Vorleistungen ausnahmsweise zulässig sind, 
wenn dies allgemein üblich ist..." bzw.
"...wenn besondere Umstände sie im Einzelfall rechtfertigen..."
Dieserart  Formulierungen einer  Rechtsvorschrift sind für die Laien 
kaum  glaublich - aber das Haushaltrecht ist aus der Praxis erwachsen 
und die Staatskämmerer wußten schon, warum sie so formulieren. Es gibt 
also für die Zeitschriftenabos keine Sonderregelung, sondern der 
Gesetzgeber hat das schon so vorgesehen,  weil "...dies allgemein üblich 
ist..."
MfG Dietmar Kummer

Christine Pauli-Kloeppinger wrote:

> Liebe Liste,
> laut Haushaltsrecht dürfen Rechnungen nicht im Voraus bezahlt werden.  Üblicherweise werden Zeitschriftenabonnements aber im Voraus in Rechnung gestellt. Nun wird mir dieser Vorauszahlungsvorgang erstmals verweigert. -  Wer kann mir eine rechtliche Grundlage/Sonderregelung o.ä.  für die Vorauszahlung von Zeitschriftenabos nennen? Wer hat diesbezüglich Erfahrungen mit Prüfungen durch den Bundesrechnungshof? Meine  Argumente wie z.B. Rabattgewährung, die Empfehlungen für den Geschäftsverkehr zwischen wiss. Bibl. u. Buchhandel oder Lieferstop werden nicht akzeptiert. Ich befürchte nun Lieferverzögerungen und jede Menge Schriftverkehr, wenn die Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden. (Weil es auch keine wichtigeren Aufgaben gibt!)
> Im Voraus vielen Dank. 
>
> Christine Pauli-Klöppinger
> Paul-Ehrlich-Institut
> Paul-Ehrlich-Str. 51-59
> 63225 Langen
> Tel.: 06103/77-1007
> email: pauch _at__ pei.de