Klage wegen Hyperlinks-Patent abgewiesen

[Sebastian Wolf <wolf _at__ ub.uni-bielefeld.de>]

Liebe Inetbibler,

die Klage der British Telecom, die behauptete, sie hätte das "Patent"
auf Hyperlinks im WWW, wurde nun endgültig abgeschmettert.
Dazu eine Weiterleitung aus dem intern.de-Newsletter

<zitat>
Streit um Hyperlinks beendet
23.08.2002

Vor fünf Jahren war den Anwälten der British Telecom bei der
Routinedurchsicht ihrer Patente ein kleiner Schatz in die Hände
gefallen. Ein 1976 beim britischen Patentamt eingetragenes Patent auf
Hyperlinks. Auf Grundlage dieses 1989 auch in den USA anerkannten
Patentes klagte der britische Ex-Monopolist gegen den US-Provider
Prodigy. Man wollte damit einen Präzendenzfall schaffen Diese Klage
wurde nun endgültig abgewiesen.

Zu einem "Summary Judgement" (schriftliche Entscheidung ohne
Gerichtsverfahren) kommt es in den USA nur, wenn die Klagepunkte als
eindeutig widerlegt gelten können. Das Gericht ist dazu angehalten,
jedes Argument eher aus Blickwinkel der Partei zu betrachten, gegen die
ein Summary Judgement beantragt wurde.

Trotz dieses gerichtlichen "Wohlwollens" wurde die Klage aber
abgewiesen. Auch wenn das fragliche "Sargent Patent" einen durchaus
ähnlichen Vorgang beschreibt, wie den, der beim Klick auf einen Link
einsetzt. Doch das Patent beschreibt nach Ansicht des Gerichts ein
gänzlich anderes, veraltetes technisches Verfahren.

Dazu werden zwei wesentliche Punkte des Sargent Patentes
herausgegriffen: Der "Zentral-Computer" und die "Informations-Blöcke".
Zu diesen beiden wesentlichen Elementen des Sargent Patents sieht das
Gericht im World Wide Web keine Entsprechung. Auch wenn die Anwälte der
British Telecom wirklich alles getan haben, um beispielsweise aus einem
Web-Server einen "Zentral-Computer" zu machen. Die Einschätzung des
Gerichts lautet: "The Internet has no 'Central-Computer'".

Das Urteil fällt entsprechend deutlich aus: "In Kontrast zu dem, was uns
die British Telecom glauben machen wollte, gibt es keine strittigen
Punkte und keine Beweise in diesem Fall. Vielmehr kamen beide Seiten auf
Grundlage der gleichen Fakten zu gewaltig unterschiedlichen Schlüssen".

Mit anderen Worten: Die British Telecom hat die Fakten so dargestellt,
dass sie mit der Realität nichts mehr zu tun hatten.

Summary Judgement
http://www.nysd.uscourts.gov/courtweb/pdf/D02NYSC/02-07733.PDF
</zitat>

Viele Grüße

Sebastian Wolf

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