Buchpreisbindung aus kartellrechtlicher Sicht

[Bibliothek <biblio _at__ bundeskartellamt.de>]

Liebe Inetbib Liste,

zum Thema Buchpreisbindung moechte ich an dieser Stelle 
auf einen wichtigen Artikel in der NJW aufmerksam machen. 

Bunte, Hermann-Josef:
Die Preisbindung fuer Verlagserzeunisse auf 
dem kartellrechtlichen Pruefstand. 
NJW 1997, Heft 47, S. 3127-3131

Darin beleuchtet der Kartellrechtspezialist Hermann-Josef Bunte 
die Preisbindung für Verlagserzeugnisse vor dem Hintergrund 
der 6. GWB Novelle und auch aus EG-rechtlicher Sicht. 
Außerdem geht er auf die "NJW auf CD-ROM" Entscheidung des BGH ein. 
In seiner Schlussbetrachtung kommt er zu folgendem Ergebnis:
"Die Ueberpruefung hat ergeben, dass die Stellung der Preisbindung 
fuer Verlagserzeugnisse durch die juengsten Entwicklungen gestaerkt
wurde. Echte Gefahren drohen auch nicht "aus Bruessel", denn nur
Meinungsaeusserungen eines Kommissars stellen keine Bedrohung dar.
Eine negative Entscheidung der Kommission kann zur Ueberpruefung 
durch die europaeischen Gerichte gestellt werden. 
Viele sehen daher die groesste Gefaehrdung der Buchpreisbindung "von
innen", dadurch, dass die Preisbindung durch Rabatte, Sonderangebote und 
fruehzeitiges Verramschen gefaehrdet wird. 
Dies koennte die Einschaetzung des frueheren Praesidenten des BKartA, 
Wolfgang Karrte, wahrmachen, der gesagt hat, dass die Preisbindung 
fuer Buecher politisch und rechtlich so gut abgesichert sei, 
dass nur die Verleger und Buchhaendler selbst sie zu 
Fall bringen koennten."


Marcel Brannemann
-- 
*******************************************
Bibliothek des Bundeskartellamts Berlin
Tel.: 030/69580-219 - Fax.: 030/69580-400
e-mail: biblio _at__ bundeskartellamt.de
*******************************************