Re: Sittenwaechter im Internet

["M Schaarwaechter" <Michael.Schaarwaechter _at__ zb2.UB.Uni-Dortmund.de>]

> > Wonach wird entschieden, was eindeutig verboten (moeglicherweise 
> > noch das leichteste), was anstoessig, was sittenwidrig, was harmlos 
> > ist?
> > Inwieweit sollen Informationen aus dem Internet zensiert werden und, 
> > wenn dies technisch nicht befriedigend moeglich ist, soll der 
> > Benutzer dann ueberwacht werden und wenn ja, wie?
> All diese Fragen regeln die Gesetze, z.B. das Strafgesetzbuch. 
> ...
> Zensur wurde nicht erst im Cyberspace erfunden. Wie also 
> wurden diese Fragen frueher geloest? Ich denke,  zunaechst mal gelten 
> die Gesetze noch genauso weiter wie frueher. Das Medium spielt doch 
> keine Rolle, der Inhalt ist allein entscheidend.
> Harald Mueller

Ja, es gibt Gesetze gegen diverse Dinge. Die sind aber nicht 
ganz passend aufgrund des neuen Mediums, welches also doch eine Rolle 
spielt. Erst durch dieses Medium ist es moeglich geworden, dass 
Personen, die nicht den deutschen Gesetzen unterstellt sind, im 
grossen Rahmen (relativ!) in Deutschland verbotene Dinge tun.

Und das ist das Problem:
a) Deutsche, die gegen deutsche Gesetze verstossen, auch im 
Internet, kann man fassen.
b) Nicht-Deutsche, die aus dem Ausland heraus gegen deutsche Gesetze 
verstossen, kann man nicht so schnell oder gar nicht fassen. Vor
allen Dingen kann man sie nicht fassen, wenn sie nicht gegen 
Gesetze ihres eigenen Landes verstossen, die sich von deutschen 
unterscheiden.
Man kann sie aber vor allem nicht zensieren, da die Menge der 
Informationen jeder Zensur ueber die Hutschnur waechst. Und das ist 
der Unterschied zu jeder konventionellen Art der Informations-
verbreitung. 
Es gibt Lektoren fuer Buecher und es gibt Bundesgrenzen gegen Videos. 
Auch nicht optimal, aber immer noch effektiver als die Zensur von 
Usenet News oder Mails oder WWW-Server oder ...
Nebenbei ist hier das Land natuerlich austauschbar, dies ist nicht 
nur auf Deutschland beziehbar.

Ich denke, der momentane Trend, die Provider fuer die Inhalte 
verantwortlich zu machen, ist falsch. Das ist wie das Lynchen eines 
Boten, der schlechte Nachrichten bringt. Der richtige Ansatz sollte 
wohl eine Art globales Internet-Recht sein, welches nach Vorbild des 
Seerechtes von moeglichst vielen Laendern anerkannt wird und nach 
dem Verursacherprinzip arbeitet. Aufpassen sollte man aber auch hier 
auf Tendenzen wie "Big brother", es sollte wohl eher nicht so sein, 
dass z.B. Verschluesselung verboten wird, wenn der Schluessel dem 
Staat nicht bekannt ist.

Nur meine laienhafte Meinung... 

Gruesse,
Michael Schaarwaechter

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